Mein persönlicher Faktencheck zur AHVplus-Initiative

In der heutigen #SRFarena zur Initiative AHVplus musste ich einmal mehr feststellen, dass die Initianten schlichtweg nicht rechnen können (oder wollen).

Mythos Nr. 1: “Die AHV hat schon immer funktioniert, sie wird auch weiter funktionieren”

Fakt ist: Die Finanzierung der AHV ist bereits heute nicht nachhaltig aufgestellt, es wird für die versprochenen Renten mehr ausgegeben, als über die Löhne, das Mehrwertsteuerprozent und die weiteren Steuerbeiträge gedeckt werden kann. Es ist wohl kaum Zufall, dass das erste Jahr, in dem die AHV rote Zahlen geschrieben hat, gleichzeitig auch das erste Jahr war, in dem mehr Menschen in der Schweiz den 65. Geburtstag feiern durften als den 20., also mehr Leute in Rente gingen, als ins Arbeitsleben nachrückten.

Diese demografische Realität resultiert bis 2030 in einer jährlichen Lücke von 7 Milliarden Franken. Statt mitzuhelfen, diese Lücke zu schliessen, wollen die Initianten von AHVplus das Loch um weitere 5,5 Milliarden pro Jahr erweitern – auf Kosten der jüngeren Generationen, die sich nicht mehr sicher sein können, jemals von der AHV zu profitieren.

Mythos Nr. 2: “Mit der AHVplus-Initiative gleichen wir aus, was den Leuten in den Pensionskassen fehlt”

Fakt ist: Es ist wahr, dass nicht nur die AHV, sondern auch viele Pensionskassen in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Einige davon senken deshalb den Umwandlungssatz auf dem überobligatorischen Bereich (d.h. jedoch nur auf hohen Löhnen). Die heutigen Rentner sind davon aber nicht betroffen, der angebliche Ausgleich ist also ein Scheinargument. Das Gegenteil ist sogar der Fall: Weil den heutigen Rentnern unter dem Schutz des gesetzlichen Umwandlungssatzes angesichts der steigenden Lebenserwartung und der tiefen Renditen unrealistisch hohe Renten versprochen wurden, werden jeder arbeitenden Person im Durchschnitt jährlich etwa 1500 Franken in der 2. Säule weggenommen, um die bestehenden Renten querzufinanzieren. Dabei wäre eine Umverteilung in der zweiten Säule gar nicht vorgesehen.

Zum Argument, dass viele Leute eben gar keine PK haben, vor allem die Frauen nicht, kann ich Toni Brunners Argument aus der heutigen Arena vollumfänglich zustimmen: Wer keine PK und auch keine 3. Säule hat, ist sehr wahrscheinlich auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Erhält man aber als EL-Bezüger 10% mehr AHV, wird der entsprechende Betrag von den Ergänzungsleistungen abgezogen. Unter dem Strich bleibt den Ärmsten also nicht mehr im Portemonnaie. Ich finde, wer die Frauen und andere Benachteiligten besserstellen will, muss Wirtschaft und Arbeitsplätze stärken, und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern. Nur so werden sie in Zukunft nicht mehr allein auf die AHV angewiesen sein.

Und als besondereres Zückerli, Mythos Nr. 3: “Die AHVplus-Initiative stärkt die Wirtschaft, weil die Rentner dann mehr konsumieren”

Fakt ist: Das Geld für die höheren Renten muss von irgendwo herkommen – erhalten die Rentner mehr, bekommen einfach alle Angestellten am Ende des Monats weniger auf’s Konto und können entsprechend weniger konsumieren. Volkswirtschaftlich ist es also maximal ein Nullsummenspiel. Die Initianten verschweigen dabei, dass auch die jungen Leute unter hohen Mieten und Krankenkassenbeiträgen zu leiden haben. Armut findet man heute primär bei jungen Familien, nicht mehr bei den Rentnern.

Zieht man zudem in Betracht, dass sowohl höhere Mehrwertsteuern als auch höhere Lohnkosten die Wirtschaft zusätzlich belasten und Arbeitsplätze gefährden, wird aus dem angeblichen Gewinn für die Wirtschaft, wie das Paul Rechsteiner (SP) heute behauptet hat, rasch das Gegenteil.

Fazit: Die Initiative AHVplus ist schlecht durchdacht und unverantwortlich. Sie gefährdet die AHV, statt sie zu sichern, und strapaziert die Generationengerechtigkeit. Deshalb stimme ich am 25. September 2016 klar NEIN zur Initiative AHVplus.

schweinli-klein
PS: Hätte nicht gedacht, dass das möglich ist, aber heute hab ich Jonas Projer in der Arena vermisst. Die SP-Grünen liessen die Gegner nie ausreden (der arme Andri Silberschmidt!) und der Moderator machte mit.

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