Mein Contra zur Steuererhöhung in Baden

erschienen in der AZ vom 10. November 2018

Steuererhöhungen sind im Aargau in den letzten Jahren im Trend. In Baden ist der Zeitpunkt dafür aber schlecht gewählt – im besten Fall kaufen wir «die Katze im Sack», im schlimmsten Fall ist es eine Steuererhöhung auf Vorrat. Auch ohne Steuererhöhung rechnet die Stadt 2019 mit einem Überschuss von rund 3,5 Millionen Franken. Der Stadtrat gibt im Vorwort zum Budget 2019 selbst zu, dass die Erhöhung noch gar nicht notwendig wäre. Nun wird nächstes Jahr die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform (Steuervorlage 17) diskutiert. Nachdem der Nationalrat zuletzt eine Entlastungsklausel für die Gemeinden und Städte eingebaut hat, hat der Regierungsrat bereits beschlossen, dass er die Ausfälle angemessen kompensieren will.

Die Steuerfusserhöhung um 5 Prozentpunkte hat der Stadtrat aber schon früher geplant. Er rechnet also mit veralteten und zu pessimistischen Prognosen für die nächsten Jahre. Klüger wäre es in dieser Situation – und gegenüber dem Geld der Badener Bevölkerung respektvoller –, mindestens dieses eine Jahr abzuwarten, um einen besser informierten Entscheid treffen zu können. Kommt hinzu, dass schon für 2018 reichlich pessimistisch kalkuliert wurde, und über 4 Millionen Franken mehr Unternehmenssteuern eingenommen werden als budgetiert. Es wäre ärgerlich, wenn sich in einem Jahr herausstellen würde, dass die Erhöhung in dieser Form nicht zwingend gewesen wäre. Sie dann rückgängig zu machen, wäre ein Ding der Unmöglichkeit, zumal manche Einwohnerräte bereits jubeln, nun sei endlich Schluss mit Sparen.

Dabei hat die Stadt Baden eine um 50 Prozent höhere Pro-Kopf-Steuerkraft als Wettingen, und auch Aarau liegt bei diesem Wert rund zehn Prozent tiefer als Baden. Trotzdem will der Stadtrat einen Steuerfuss, der gleich hoch oder höher wäre als in den beiden Aargauer Vergleichsgemeinden. Das zeigt, dass die Stadt Baden keinesfalls einen strengen Sparkurs fährt. Vielfach wird auch die hohe Verschuldung als Grund für die Steuererhöhung angeführt. Ein Vorschlag der GLP, den budgetierten Einnahmenüberschuss von 2019 und weitere Überschüsse in Zukunft fix zur Schuldentilgung zu verwenden, wurde vom Stadtrat mit Verweis auf das Gemeindegesetz als nicht durchsetzbar bezeichnet.

Abgesehen davon, dass andere Gemeinden (beispielsweise Waltenschwil gemäss AZ vom 1. 11.) durchaus solche Wege gehen, gibt dies zu denken. Wenn Überschüsse nicht konkret zur Verbesserung der Verschuldungssituation eingesetzt werden dürfen, ist die Nachhaltigkeit der Steuererhöhung fraglich. Ein weiterer Grund für ein klares Nein zu dieser Steuererhöhung auf Vorrat.

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