Mein Contra zur Steuererhöhung in Baden

erschienen in der AZ vom 10. November 2018

Steuererhöhungen sind im Aargau in den letzten Jahren im Trend. In Baden ist der Zeitpunkt dafür aber schlecht gewählt – im besten Fall kaufen wir «die Katze im Sack», im schlimmsten Fall ist es eine Steuererhöhung auf Vorrat. Auch ohne Steuererhöhung rechnet die Stadt 2019 mit einem Überschuss von rund 3,5 Millionen Franken. Der Stadtrat gibt im Vorwort zum Budget 2019 selbst zu, dass die Erhöhung noch gar nicht notwendig wäre. Nun wird nächstes Jahr die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform (Steuervorlage 17) diskutiert. Nachdem der Nationalrat zuletzt eine Entlastungsklausel für die Gemeinden und Städte eingebaut hat, hat der Regierungsrat bereits beschlossen, dass er die Ausfälle angemessen kompensieren will.

Die Steuerfusserhöhung um 5 Prozentpunkte hat der Stadtrat aber schon früher geplant. Er rechnet also mit veralteten und zu pessimistischen Prognosen für die nächsten Jahre. Klüger wäre es in dieser Situation – und gegenüber dem Geld der Badener Bevölkerung respektvoller –, mindestens dieses eine Jahr abzuwarten, um einen besser informierten Entscheid treffen zu können. Kommt hinzu, dass schon für 2018 reichlich pessimistisch kalkuliert wurde, und über 4 Millionen Franken mehr Unternehmenssteuern eingenommen werden als budgetiert. Es wäre ärgerlich, wenn sich in einem Jahr herausstellen würde, dass die Erhöhung in dieser Form nicht zwingend gewesen wäre. Sie dann rückgängig zu machen, wäre ein Ding der Unmöglichkeit, zumal manche Einwohnerräte bereits jubeln, nun sei endlich Schluss mit Sparen.

Dabei hat die Stadt Baden eine um 50 Prozent höhere Pro-Kopf-Steuerkraft als Wettingen, und auch Aarau liegt bei diesem Wert rund zehn Prozent tiefer als Baden. Trotzdem will der Stadtrat einen Steuerfuss, der gleich hoch oder höher wäre als in den beiden Aargauer Vergleichsgemeinden. Das zeigt, dass die Stadt Baden keinesfalls einen strengen Sparkurs fährt. Vielfach wird auch die hohe Verschuldung als Grund für die Steuererhöhung angeführt. Ein Vorschlag der GLP, den budgetierten Einnahmenüberschuss von 2019 und weitere Überschüsse in Zukunft fix zur Schuldentilgung zu verwenden, wurde vom Stadtrat mit Verweis auf das Gemeindegesetz als nicht durchsetzbar bezeichnet.

Abgesehen davon, dass andere Gemeinden (beispielsweise Waltenschwil gemäss AZ vom 1. 11.) durchaus solche Wege gehen, gibt dies zu denken. Wenn Überschüsse nicht konkret zur Verbesserung der Verschuldungssituation eingesetzt werden dürfen, ist die Nachhaltigkeit der Steuererhöhung fraglich. Ein weiterer Grund für ein klares Nein zu dieser Steuererhöhung auf Vorrat.

Verhaltensökonomie auch in der Politik berücksichtigen

Am vergangenen Dienstag durfte ich spätabends ein Gastspiel im Berner Ratssaal halten. Thema: Schlaue Regulierung. Anlass: Der 5vor12-Wettbewerb vom Strategiedialog 21 und Swiss Venture Club. Meine Idee: Abschaffung der automatischen Pensionierung. Klingt verrückt? Ist es aber nicht – sondern eine klassische Frage des Opt-in oder eben Opt-out.

Meine Idee: Pensionierung zur Opt-Out-Entscheidung machen – zugunsten der persönlichen Freiheit, gegen den Fachkräftemangel, und zur Entlastung der Vorsorgewerke, und für mehr Diversität am Arbeitsplatz.

Nur letzteres ist wirklich ein aktiver Entscheid, aus dem Arbeitsleben auszuscheiden. Das aktuelle System gleicht hingegen einem Automatismus, der “alte” Leute (wer definiert schon, was alt ist?) ganz automatisch mit 64/65 aufs Abstellgleis stellt, wenn sie sich nicht dagegen wehren.

Die Abschaffung der automatischen Pensionierung hätte klare Vorteile. Niemand würde gezwungen, länger zu arbeiten, aber es würde all jenen deutlich leichter gemacht, die dies gerne möchten. Zugunsten der persönlichen Freiheit, für mehr Humankapital in der Wirtschaft, zur Entlastung der Vorsorgewerke, und für mehr Diversität am Arbeitsplatz.

Das Publikum habe ich mit dieser Idee gemäss Jury-Kreisen übrigens fast überzeugen können – der Sieger und Jungfreisinnigen-Präsi Andri Silberschmidt hatte nur einen hauchdünnen Vorsprung. Ich würde sagen, bei einem quasi FDP-Heimspiel ist das kein schlechtes Resultat für eine GLPlerin 🙂

Altersvorsorge: Am Runden Tisch mit Bundesrat Berset

Heute durfte ich die Junge GLP Schweiz in Bern beim Runden Tisch von BR Alain Berset zur Altersvorsorge vertreten. Es war spannend, aber auch recht ernüchternd, wie weit die Voten von links nach rechts auseinandergehen.

Hier mein Votum für eine nachhaltige Altersvorsorge:

“Wir bedanken uns bei Herrn Bundesrat Berset für die Einladung zu diesem Austausch. Es ist wichtig, dass die junge Generation angemessen an diesem Runden Tisch vertreten ist.

Genauso selbstverständlich wie die Angleichung des Frauenrentenalters sollte die Abschaffung des Koordinationsabzugs sein: Dass Frauen zugunsten der Familienarbeit häufig für viele Jahre einen reduzierten Lohn in Kauf nehmen, darf sich nicht überproportional auf die künftigen Renten auswirken.

Das Abstimmungsresultat hat klar gezeigt: Man konnte die Jungen nicht von einem Rentenpaket überzeugen, das sie massgeblich mitfinanzieren müssten, ohne dass das Rentensystem langfristig nachhaltig aufgestellt worden wäre. Der Ausbau der AHV-Renten um 70 Franken hat dem Vertrauen in diese Reform zweifellos am meisten geschadet.

Um die künftige Belastung für die jungen und ungeborenen Generationen in Grenzen zu halten, müssen erste Reformschritte so rasch wie möglich erfolgen. Für die Jungen Grünliberalen sind auf diesem Weg die folgenden Leitplanken zentral:

  1. Keine Reform ohne strukturelle Anpassungen: Die Probleme des Rentensystems sind struktureller Natur. Eine Reform darf daher nicht ausschliesslich auf zusätzlichen Einnahmen basieren, die über die gesamte Lebensdauer die heutigen Jungen am stärksten treffen. Es braucht zwingend strukturelle Reformschritte wie die Entpolitisierung des Umwandlungssatzes, und letztlich auch eine Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung, wie das in den meisten OECD-Staaten bereits passiert.
  2. Angleichung Frauenrentenalter und Stärkung der Teilzeitarbeitenden: Frauen und Männer sollten im Beruf die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben. Es gibt aus Sicht der JGLP keinen Grund, Frauen schneller aus dem Berufsleben auszumustern als Männer. Genauso selbstverständlich wie die Angleichung des Frauenrentenalters sollte aber auch die Abschaffung des Koordinationsabzugs sein: Dass Frauen zugunsten der Familienarbeit häufig für viele Jahre einen reduzierten Lohn in Kauf nehmen, darf sich nicht überproportional auf die künftigen Renten auswirken.
  3. Proaktiv die Zukunft gestalten: Der rasche Wandel unserer Gesellschaft wirft zusätzliche Fragen in Bezug auf das Rentensystem auf: Mit welchen Anreizen und Systemanpassungen würden mehr Menschen im Rentenalter freiwillig weiterarbeiten, um den fehlenden Nachwuchs in der Wirtschaft zu kompensieren? Wie sollten die Renten für die wachsende Zahl der Konkubinatspaare geregelt werden? Wie sichert man die Altersvorsorge in einer Gig-Economy? All diese Entwicklungen müssen schon heute antizipiert und bei den Reformüberlegungen berücksichtigt werden.

Abschliessend wünschen wir uns, dass Bundesrat und Parlament innovativer an die Lösung des Vorsorgeproblems herangehen. Eine Möglichkeit dazu hat die JGLP vor kurzem präsentiert: Ein Bürgerrat bestehend aus ausgelosten Vertretern aller Bevölkerungsgruppen sollte die nächste Reform mitgestalten dürfen. Wir sind überzeugt, dass mehr Partizipation auch die Akzeptanz der nächsten Reform bedeutend erhöhen kann.”

2098 Stimmen – 2098 Mal Dankeschön

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Der Einsatz hat sich gelohnt! Ich habe für die glp im Bezirk Baden 2098 Stimmen geholt und das 4.-beste Resultat gemacht – bin dankbar und happy!
Mit dem Grossratssitz hats diesmal leider noch nicht geklappt, aber ich bleibe dran 🙂 Nächste Projekte: #Elektromobilität in Baden vor dem Einwohnerrat verteidigen und mit dem glp lab am Thema #Generationenvertrag arbeiten
Bin überwältigt von der grossartigen Unterstützung und dem vielen Zuspruch, den ich bei dieser Wahl und bei den Gesprächen auf der Strasse erleben durfte. Ein besonders grosses Dankeschön geht an die Bergdietikerinnen und Bergdietiker, wo ich mit Fabian Hummel “ufde Gass” war. Hoffe, der Tee hat geschmeckt 😉

Wahlhilfen: Spinnen die Spinnen?

Vor einigen Wochen habe ich bei Smartvote mein Profil für die Grossratswahlen am 23.Oktober ausgefüllt und fand dieses Ergebnis vor:

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Im Grunde genommen ein lupenreiner grünliberaler Spider, viel Umweltschutz, liberale Überzeugung in Wirtschaft und Gesellschaft, sowie ein Fokus, mit den vorhandenen finanziellen Mitteln sorgsam umzugehen.

Trotzdem scheint sich einiges geändert zu haben (und ich komme mir irgendwie radikalisiert vor), zumindest wenn ich mit dem Spider vom gleichen Programm ein Jahr vorher bei den Nationalratswahlen vergleiche:

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Was ist passiert? Zum einen sind die Fragen nicht mehr ganz die gleichen, da mehr kantonale Themen berücksichtigt wurden. Offenbar wurde ich im Gegensatz zum letzten Jahr auch nicht nach meiner Meinung zum EU-Beitritt gefragt, sonst wäre der Zähler im Punkt “offene Aussenpolitik” nicht so weit aussen zu stehen gekommen. In einigen Punkten habe ich natürlich auch meine Ansichten im letzten Jahr weiterentwickelt, man lernt schliesslich immer dazu. Im grossen Ganzen denke ich aber nicht, dass ich meine Meinungen radikal geändert habe, weshalb mich die Unterschiede schon erstaunt haben.

Freundlicherweise ist die Methodologie auf der Smartvote-Seite transparent ausgewiesen, und man kann nachschauen, welche Antworten sich wie auf den Spider auswirken. Ein wenig weniger wirtschaftsliberal werde ich z.B. eingestuft, weil ich meine Meinung zur Initiative für den Atomausstieg leicht revidiert habe. Vor einem Jahr war die Energiestrategie 2050 noch als indirekter Gegenvorschlag für die Atomausstiegsinitiative konzipiert, und ich hätte eher dieses umfassende Energiewende-Projekt unterstützt als die Initiative. Fast forward ein Jahr, und die neue rechte Mehrheit im Parlament hat die Verbindlichkeit in Sachen Atomausstieg (Laufzeitbeschränkung) komplett aus der Energiestrategie gestrichen. Zudem ist das Projekt Energiestrategie 2050 nun entkoppelt von der Initiative, und wird auch in Kraft treten, wenn die Initiative angenommen würde (es sei denn, die SVP kommt mit ihrem stupiden Referendum durch). Im Gegenzug zu den Minuspunkten in Sachen Wirtschaftsfreundlichkeit – das ist in sich schon ein Diskussionspunkt meiner Meinung nach – erhalte ich dafür ein paar mehr Punkte im Bereich Umweltschutz. Ich bin aber ziemlich überzeugt , dass ich mich vor einem Jahr schon genau gleich für den Umwelt- und vor allem Klimaschutz eingesetzt habe wie heute.

Fazit: In der Tendenz sind die Dinger als Wahlhilfe sicher eine gute Orientierung, aber es kommt stark auf die Fragestellungen an. Übrigens, was sich nicht geändert hat, ist dass ich nach wie vor eine der liberalsten Kandidatinnen im Bezirk Baden überhaupt bin 🙂

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UND: Smartvote ist nicht das einzige Tool, das man nutzen kann. Im Sinne der Transparenz hier auch noch meine Ergebnisse bei Vimentis:

Mein persönlicher Faktencheck zur AHVplus-Initiative

In der heutigen #SRFarena zur Initiative AHVplus musste ich einmal mehr feststellen, dass die Initianten schlichtweg nicht rechnen können (oder wollen).

Mythos Nr. 1: “Die AHV hat schon immer funktioniert, sie wird auch weiter funktionieren”

Fakt ist: Die Finanzierung der AHV ist bereits heute nicht nachhaltig aufgestellt, es wird für die versprochenen Renten mehr ausgegeben, als über die Löhne, das Mehrwertsteuerprozent und die weiteren Steuerbeiträge gedeckt werden kann. Es ist wohl kaum Zufall, dass das erste Jahr, in dem die AHV rote Zahlen geschrieben hat, gleichzeitig auch das erste Jahr war, in dem mehr Menschen in der Schweiz den 65. Geburtstag feiern durften als den 20., also mehr Leute in Rente gingen, als ins Arbeitsleben nachrückten.

Diese demografische Realität resultiert bis 2030 in einer jährlichen Lücke von 7 Milliarden Franken. Statt mitzuhelfen, diese Lücke zu schliessen, wollen die Initianten von AHVplus das Loch um weitere 5,5 Milliarden pro Jahr erweitern – auf Kosten der jüngeren Generationen, die sich nicht mehr sicher sein können, jemals von der AHV zu profitieren.

Mythos Nr. 2: “Mit der AHVplus-Initiative gleichen wir aus, was den Leuten in den Pensionskassen fehlt”

Fakt ist: Es ist wahr, dass nicht nur die AHV, sondern auch viele Pensionskassen in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Einige davon senken deshalb den Umwandlungssatz auf dem überobligatorischen Bereich (d.h. jedoch nur auf hohen Löhnen). Die heutigen Rentner sind davon aber nicht betroffen, der angebliche Ausgleich ist also ein Scheinargument. Das Gegenteil ist sogar der Fall: Weil den heutigen Rentnern unter dem Schutz des gesetzlichen Umwandlungssatzes angesichts der steigenden Lebenserwartung und der tiefen Renditen unrealistisch hohe Renten versprochen wurden, werden jeder arbeitenden Person im Durchschnitt jährlich etwa 1500 Franken in der 2. Säule weggenommen, um die bestehenden Renten querzufinanzieren. Dabei wäre eine Umverteilung in der zweiten Säule gar nicht vorgesehen.

Zum Argument, dass viele Leute eben gar keine PK haben, vor allem die Frauen nicht, kann ich Toni Brunners Argument aus der heutigen Arena vollumfänglich zustimmen: Wer keine PK und auch keine 3. Säule hat, ist sehr wahrscheinlich auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Erhält man aber als EL-Bezüger 10% mehr AHV, wird der entsprechende Betrag von den Ergänzungsleistungen abgezogen. Unter dem Strich bleibt den Ärmsten also nicht mehr im Portemonnaie. Ich finde, wer die Frauen und andere Benachteiligten besserstellen will, muss Wirtschaft und Arbeitsplätze stärken, und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern. Nur so werden sie in Zukunft nicht mehr allein auf die AHV angewiesen sein.

Und als besondereres Zückerli, Mythos Nr. 3: “Die AHVplus-Initiative stärkt die Wirtschaft, weil die Rentner dann mehr konsumieren”

Fakt ist: Das Geld für die höheren Renten muss von irgendwo herkommen – erhalten die Rentner mehr, bekommen einfach alle Angestellten am Ende des Monats weniger auf’s Konto und können entsprechend weniger konsumieren. Volkswirtschaftlich ist es also maximal ein Nullsummenspiel. Die Initianten verschweigen dabei, dass auch die jungen Leute unter hohen Mieten und Krankenkassenbeiträgen zu leiden haben. Armut findet man heute primär bei jungen Familien, nicht mehr bei den Rentnern.

Zieht man zudem in Betracht, dass sowohl höhere Mehrwertsteuern als auch höhere Lohnkosten die Wirtschaft zusätzlich belasten und Arbeitsplätze gefährden, wird aus dem angeblichen Gewinn für die Wirtschaft, wie das Paul Rechsteiner (SP) heute behauptet hat, rasch das Gegenteil.

Fazit: Die Initiative AHVplus ist schlecht durchdacht und unverantwortlich. Sie gefährdet die AHV, statt sie zu sichern, und strapaziert die Generationengerechtigkeit. Deshalb stimme ich am 25. September 2016 klar NEIN zur Initiative AHVplus.

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PS: Hätte nicht gedacht, dass das möglich ist, aber heute hab ich Jonas Projer in der Arena vermisst. Die SP-Grünen liessen die Gegner nie ausreden (der arme Andri Silberschmidt!) und der Moderator machte mit.

Warum die “Grüne Wirtschaft” nicht unliberal ist

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Die Initiative „Grüne Wirtschaft“ (Abstimmung am 25. September) verlangt, dass die Schweiz bis 2050 ihren Ressourcenverbrauch auf ein nachhaltiges Niveau reduziert – im Moment verbrauchen wir je nach Berechnung rund 3x mehr natürliche Ressourcen, als unserem Land hochgerechnet auf die ganze Weltbevölkerung zur Verfügung stehen würde. Das bedeutet logischerweise, dass wir früher oder später zu wenig haben werden. Wollen wir in so einer Welt wirklich leben? Als junge Politikerin gibt es hierzu nur eine Antwort. Ich zitiere dazu unsere glp-Nationalrätin Kathrin Bertschy:

„Es ist wenig liberal, den nächsten Generationen eine intakte Umwelt zu verweigern und ihnen unsere Probleme zu überlassen. Die Chancengleichheit – auch zwischen den Generationen – ist für mich ein zentrales Element des liberalen Gedankenguts.“

Die Grüne Wirtschaft ist eine Chance auf eine noch innovativere, langfristig wettbewerbsfähige Schweizer Wirtschaft. Meine Generation und alle kommenden Generationen werden in der Zukunft dankbar sein, wenn wir heute beginnen, diejenigen Geschäftsmodelle und Technologien zu fördern, die uns mit einem geringeren Ressourcenverbrauch den gleichen Lebensstandard ermöglichen. Es sollte z.B. nicht so sein, dass es (kurzfristig) günstiger ist, wertvolle Rohstoffe in der Abfallentsorgung zu verbrennen, statt sie zu verwerten und wieder zu verwenden. Jedes Gramm Rohstoff, das in der Schweiz aus dem Abfall zurückgewonnen werden kann, muss nicht im Ausland abgebaut und importiert – und immer teurer bezahlt – werden.

Mit einem JA zur Initiative Grüne Wirtschaft geben wir dem Parlament den Auftrag, die Leitplanken für einen nachhaltigen Ressourcenverbrauch in einer fortschrittlichen Schweiz zu setzen. Das Parlament ist frei, diese Leitplanken wirtschaftsfreundlich zu gestalten – von einer “Zwangsjacke“, wie es die Gegner behaupten, kann keine Rede sein.

Werden wir das Ziel bis 2050 erreichen? Zumindest versuchen müssen wir es.

Übrigens, ein sehr sehenswerter Film zu diesem Thema mit zahlreichen Lösungsvorschlägen: Tomorrow – Demain

Nachhaltig essen: Pasta mit Saisongemüse

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Nein, das hier ist kein Food-Blog. Aber dieses Rezept ist mir trotzdem wichtig. Was tun, wenn abends nicht viel Zeit bleibt zum Kochen? Pizzaservice bestellen, oder Dosenravioli öffnen?

Genauso simpel geht diese “Superschnelle Nudelpfanne”:

Zutaten (pro Person):
80 g dünne chinesische Eiernudeln
½ Knoblauchzehe gepresst
2 Handvoll geschnittenes Saisongemüse (bei Bedarf zuerst blanchieren)

Zubereitung:
Nudeln in Salzwasser ca. 5 Minuten kochen.
Knoblauch und Gemüse in etwas Pflanzenöl anbraten.
Nudeln beigeben und gut mischen.
Eventuell etwas Wein zugeben, insbesondere wenn das Gemüse etwas weniger saftig ist.
Mit Salz und Pfeffer abschmecken.

Fertig!

Der Clou: Regionales Saisongemüse, z.B. vom Badener Samstagsmarkt verwenden. Das ist frisch, gesund und umwelfreundlich.

Passende Saisongemüse für jede Jahreszeit:
Frühling Bärlauch, Mangold, Spargeln, Spinat
Sommer Auberginen, Bohnen, Erbsen, Kefen, Peperoni, Tomaten, Zucchetti
Herbst Blumenkohl, Broccoli, Kohlrabi, Lattich
Winter Federkohl, Kürbis, Rosenkohl
Ganzjährig Lauch, Rüebli, Wirz, Zwiebeln

Dieses Rezept habe ich als Nationalratskandidatin der Jungen Grünliberalen in unserem gemeinsamen Kochbuch “Junge Grünliberale Rezepte für alle Lebenslagen” publiziert.